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Wir haben die vielen tausend Anträge in Brüssel übergeben. Ein Bericht findet ihr hier:
StopWatching.EU Aftermatch in Brüssel


…mehr zum Thema werden wir auch hier nach einem kleinen Umbau weiterhin veröffentlichen.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den EU-Mitgliedstaat Großbritannien zu eröffnen!

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Nach Abschluss der Aktion werden wir alle Beschwerden der EU-Kommission übergeben.

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Erläuterung

Jüngst veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian weitere Leaks vom ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, wonach die britische Regierungsbehörde Government Communications Headquarters (GCHQ) im Rahmen ihres Überwachungsprogramms „Tempora“ eine im Vergleich zu „PRISM“ deutlich weitgehendere anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung von Kommunikationsdaten vornimmt.

Im Rahmen des GCHQ-Programms „Tempora“ sollen den Angaben zufolge neben E-Mails, Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Telefongesprächen auch persönliche Informationen der Nutzer (z.B. Passwörter) analysiert und 30 Tage lang gespeichert werden.
Der politisch umstrittene „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ räumt dem GCHQ das Recht zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Dienste der nationalen Sicherheit, zum Zweck der Verbrechensbekämpfung, zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie zum Schutz der nationalen wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs ein.

Im Unterschied zum US-Programm PRISM handelt es sich bei „Tempora“ um ein Programm der britischen Regierung. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich nach Artikel 4 EUV zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt in Artikel 16 AEUV jeder Person „das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Damit steht die Rechtsgrundlage des „Tempora“-Programms im direkten Widerspruch mit der auch für das Vereinigte Königreich geltenden Rechtsordnung der Europäischen Union.

Eine derart eklatante Missachtung der europäischen Rechtsordnung muss ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Hierzu ist die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ berufen und auch verpflichtet.

Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den EU-Mitgliedstaat Großbritannien zu eröffnen!

 

Melanie Kalkowski, Nordrhein Westfalen, Deutschland
Nico Kern, Nordrhein Westfalen, Deutschland
Patrick Schiffer, Nordrhein Westfalen, Deutschland
Bernd Schreiner, Thüringen, Deutschland
Jens Seipenbusch, Nordrhein Westfalen, Deutschland

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